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12. Februar 2026

Zinsen nach § 233a AO, die aufgrund der Erstattung von zu viel gezahlter Gewerbesteuer gezahlt werden, sind laut Bundesfinanzhof betrieblich veranlasste Einnahmen und bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu erfassen. Die Regelung des §

12. Februar 2026

Der Ort der Geschäftsleitung einer ausländischen Kapitalgesellschaft liegt dort, wo der alleinige Geschäftsführer die maßgeblichen laufenden Geschäftsführungsmaßnahmen tatsächlich ausübt. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 10 K 39/23). Die Klägerin ist eine 2014

12. Februar 2026

Die Stadt Dortmund kündigte bei Abschleppmaßnahmen im Anhörungsschreiben regelmäßig an, die übliche Verwaltungsgebühr von 97 Euro erhöhe sich wegen „Mehraufwands“, falls ein Kostenbescheid erlassen werde. In dem hier streitigen Fall setzte sie daraufhin

12. Februar 2026

Da das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vom 29.12.2025 erst sehr spät beschlossen worden ist und sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bereits abgezeichnet hatte, dass einige Neuregelungen auch Auswirkungen auf die

12. Februar 2026

ommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Hunden, bei der eine Hundehalterin beim Trennungsversuch verletzt wird, haftet laut Amtsgericht München die Halterin der beteiligten Hunde gemäß § 833 BGB aus Gefährdungshaftung auch dann, wenn sich

11. Februar 2026

Das Arbeitsgericht Berlin entschied, das die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin unwirksam, die ordentliche Kündigung aber wirksam ist (Az. 21 Ca 13264/25). Die außerordentliche Kündigung sei formell unwirksam, da

11. Februar 2026

Wird nicht genommener Urlaub aus mehreren Jahren nach dem Tod eines Arbeitnehmers einmalig an die Erben ausgezahlt, kann diese Urlaubsabgeltung steuerlich begünstigt nach § 34 EStG zu versteuern sein. So entschied das Finanzgericht

11. Februar 2026

Die Kläger beauftragten ein Dachdeckerunternehmen mit dem Austausch von Holzbrettern am Ortgang (dem seitlichen Abschluss des Dachs) ihres Wohnhauses. Die Arbeiten wurden fachgerecht ausgeführt. In der Folge trat jedoch Regenwasser auf den neuen

11. Februar 2021

Freiwillige Zahlungen eines Windparkbetreibers an Anwohner ohne bestehende Rechtsansprüche stellen laut Finanzgericht Münster auch dann nicht abziehbare Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dar, wenn sie